Das Rahmenabkommen von Ohrid vom 13.08.2001
von Andreas Schwarz

Am 13.08.2001 wurde das Rahmenabkommen von Ohrid vereinbart, das nach dem inner-ethnischen Konflikt in der Republik Makedonien im Jahre 2001 das staatsrechtliche Verhältnis der nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaften als Angehörige der makedonischen Staatsnation zu dieser neu justieren und gleichzeitig die gesellschaftliche Integrität der Republik Makedonien bekräftigen sollte. Das Rahmenabkommen von Ohrid ist eine Vereinbarung zwischen den beiden größten ethnisch-makedonischen Parteien (VMRO-DPMNE und SDSM) auf der einen Seite und den beiden größten Parteien der ethnisch-albanischen Gemeinschaft (DPA und PDP) auf der anderen Seite. Konkret soll das Abkommen zu einer angemessenen Repräsentation der nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaften in der Politik und Verwaltung der Republik Makedonien führen. Ein wichtiges Element dieser Vereinbarung ist das Prinzip der doppelten Mehrheiten, das neben einer normalen parlamentarischen Mehrheit auch eine zusätzliche Mehrheit unter den Abgeordneten vorsieht, die nicht-ethnisch-makedonische Gemeinschaften vertreten. Des Weiteren führte diese Vereinbarung zu einer Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, zu einer Neustrukturierung der lokalen Selbstverwaltung und der kommunalen Gebietskörperschaften sowie zu zusätzlichen Rechten für die Gemeinschaften auf staatlicher und lokaler Ebene.

Hintergrund
Die makedonische Staatsnation besteht nach der Volkszählung aus dem Jahr 2002 zu 64,2 % aus ethnischen Makedoniern, zu 25,2 % aus ethnischen Albanern und zu 10,6 % aus weiteren Minderheiten (Türken: 3,9 %, Roma: 2,6 %, Serben: 1,8 % und Sonstige: 2,3 %). Die Verfassung der Republik Makedonien in der Fassung vom 17.11.1991 definierte in ihrer Präambel die ethnischen Makedonier als konstitutive Volksgruppe und erwähnt die Albaner, Türken, Vlachen, Roma u.a. als Nationalitäten, die in absoluter Wahrung der Bürgerrechte mit den Angehörigen des makedonischen Volkes zusammenleben. Nach der damaligen Auffassung seitens der Mehrheit der Angehörigen der ethnisch-albanischen Gemeinschaft bildeten diese nicht nur eine Minderheit (Nationalität) in der Republik Makedonien, sondern seien ebenso wie die ethnischen Makedonier als konstitutive Volksgruppe mit entsprechend weitergehenden Rechten anzuerkennen. Die wahrnehmbaren Diferenzen zwischen der ethnisch-makedonischen Gemeinschaft und der größten nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaft führten im Jahre 2001 zu einem innerethnischen Konflikt.

Das Rahmenabkommen von Ohrid
Unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nahmen die zwei größten Parteien der ethnischen-makedonischen Gemeinschaft sowie die zwei größten Parteien der ethnisch-albanischen Gemeinschaft Gespräche zur Lösung des ethnischen Konfliktes auf. Auf Seiten der ethnischen Makedonier waren dies die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit“ (Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE) unter der Führung von Ljup?o Georgievski sowie die „Sozialdemokratische Union Makedoniens“ (Socialdemokratski Sojuz na Makedonija / SDSM) unter der Führung von Branko Crvenkovski und auf Seiten der Angehörigen der ethnisch-albanischen Gemeinschaft waren dies die „Demokratische Partei der Albaner“ (DPA) unter der Führung von Arben Xhaferi sowie die „Partei der demokratische Prosperität“ (PDP) unter der Führung von Imer Imeri. Spezielle Repräsentanten der EU und der USA waren Francois Lëotard und James W. Pardew. Desweiteren nahm der damalige makedonische Präsident Boris Trajkovski an den Gesprächen teil. Alle oben genannten Vertreter waren auch Unterzeichner des Rahmenabkommens von Ohrid, das zunächst eine reine politische Vereinbarung war und erst noch staatsrechtlich umgesetzt werden musste. Umgesetzt wurde dieses Rahmenabkommen durch eine umfangreiche Änderung der Verfassung der Republik Makedonien sowie dem Erlass von entsprechenden Gesetzen. Das Rahmenabkommen von Ohrid besteht aus einer Rahmenvereinbarung sowie drei Anhängen. In der Rahmenvereinbarung, die aus neun Abschnitten besteht, werden die Grundsätze der Übereinkunft festgelegt. Demnach ist die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Makedonien sowie ihr Charakter als multi-ethnischer Staat zu wahren. Alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien müssen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft ihre in der Verfassung festgelegten Rechte gemessen an internationalen Standards wahrnehmen können. Auf lokaler Ebene müssen die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien ihre demokratischen Rechte in Form einer lokalen Selbstverwaltung wahrnehmen und verwirklichen können. Das Ende des innerethnischen Konfliktes wird ebenso definiert wie die Grundsätze der Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung. Angehörige der ethnischen Gemeinschaften müssen ihrem Anteil entsprechend angemessen in staatlichen Institutionen und ohne Diskriminierung repräsentiert werden. Spezielle parlamentarische Prozeduren sollen die Rechte dieser Gemeinschaften besonders schützen. So ist bei bestimmten parlamentarischen Entscheidungen, die die Gemeinschaften in besonderem Maße betreffen, sowohl eine normale parlamentarische Mehrheit als auch eine Mehrheit unter den Abgeordneten der nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaften notwendig (Prinzip der doppelten Mehrheit). Grundsätzliche Festlegungen zur Verwendung der Sprachen und der Symbole der Gemeinschaften neben der makedonischen Sprache und den staatlichen Symbolen der Republik Makedonien runden die Rahmenvereinbarung ab. Die letzten beiden Abschnitte der Rahmenvereinbarung regeln die weitere Implementierung und Konkretisierung dieser Rahmenvereinbarung. Die Konkretisierung der Rahmenvereinbarung erfolgt in den Anhängen A, B und C, die fester und vollwertiger Bestandteil der Rahmenvereinbarung sind. Im Anhang A zum Rahmenabkommen von Ohrid wurden die notwendigen Änderungen der Verfassung der Republik Makedonien zur Umsetzung der Vereinbarung genau festgelegt. Die zur Umsetzung der Vereinbarung notwendigen Veränderungen betrafen gemäß dem Anhang A des Rahmenabkommens die Präambel sowie die Artikel 7, 8, 19, 48, 56, 69, 77, 78, 84, 86, 104, 109, 114, 115 und 131 der Verfassung der Republik Makedonien. Im Anhang B zum Rahmenabkommen wurden die notwendigen gesetzlichen Modifikationen zur Umsetzung der Vereinbarung definiert. So musste vor allem die lokale Selbstverwaltung innerhalb der Republik Makedonien unter der besonderen staatsrechtlichen Berücksichtigung der Gemeinschaften neu definiert werden. Die Grenzen von bestimmten kommunalen Gebietskörperschaften wurden neu gezogen und die Selbstverwaltungsrechte auf lokaler Ebene gestärkt. Kommunale Gebietskörperschaften mit einem bestimmten Anteil von Angehörigen der nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaften erhielten zusätzliche Rechte und Kompetenzen. Diese Rechte betreffen vor allem die Verwendung der Sprachen von Angehörigen der Gemeinschaften bei der staatlichen Verwaltung, insbesondere bei den Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Ab einem bestimmten Anteil von Angehörigen der Gemeinschaften an der Gesamtbevölkerung innerhalb einer kommunalen Gebietskörperschaft darf die Sprache dieser Angehörigen neben der makedonischen Amtssprache als weitere Amtssprache verwendet werden. In der Verfassung der Republik Makedonien wurde hierfür ein notwendiger Anteil von 20 % festgelegt. Die entsprechenden Regelungen für nicht-ethnisch-makedonische Gemeinschaften gelten auch auf Republiksebene. Auf dieser Ebene wird das Quorum von 20 % an der makedonischen Gesamtbevölkerung ausschließlich von den Angehörigen der ethnisch-albanischen Gemeinschaft erreicht. Zu der Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung und der Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf Trägern der lokalen Selbstverwaltung gehören auch eine höhere Finanzautonomie sowie ein klar definierter Anteil von Angehörigen der Gemeinschaften an der staatlichen und lokalen Verwaltung. Das betrifft alle öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher und kommunaler Ebene. So muss zum Beispiel bei den staatlichen oder kommunalen Behörden, bei der Polizei oder bei den Offizieren der makedonischen Streitkräfte immer ein bestimmter Anteil von Angehörigen der Gemeinschaften gestellt werden. Die Angehörigen der Gemeinschaften müssen bei allen Stellenbesetzungen im öffentlichen Bereich mit einem genau festgelegten Anteil berücksichtigt werden. Es wurden Maßnahmen getroffen, um eine angemessene Repräsentation der Angehörigen der Gemeinschaften im makedonischen Parlament zu erreichen. Im Anhang C zum Rahmenabkommen sind Einzelheiten zur Implementierung der Vereinbarung sowie vertrauensbildende Maßnahmen festgelegt worden.

Fazit
Das makedonische Volk und die anderen ethnischen Gemeinschaften als Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien haben im Jahr 2001 festgestellt, dass ein bewaffneter Konflikt zur Lösung von inner-ethnischen Konflikten in der Republik Makedonien keine geeignete Option darstellt und haben dies im Rahmenabkommen von Ohrid bekräftigt.
Das Rahmenabkommen von Ohrid ist ein geeigneter Kompromiss, um zu einem Ausgleich zwischen ethnischen Gemeinschaften zu kommen. Nach der Implementierung des Rahmenabkommens von Ohrid spricht die Verfassung der Republik Makedonien von den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Makedonien, die aus dem makedonischen Volk und aus dem innerhalb der Grenzen der Republik Makedonien lebenden Volk der Albaner, Türken, Vlachen, Serben, Roma, Bosnier und anderer Völker bestehen. Somit sind formell alle in der Republik Makedonien lebenden Völker konstitutive Bestandteile der makedonischen Staatsnation. Von Minderheiten wird aus Sicht der makedonischen Verfassung nicht mehr gesprochen. Ethnische Gruppen bzw. Nationalitäten bilden verfassungsrechtlich anerkannte Gemeinschaften. Die kulturellen Rechte dieser Gemeinschaften werden verfassungsrechtlich garantiert und geschützt. Bei einem Mindestanteil der Angehörigen von 20 % an der Gesamtbevölkerung in den Gemeinden werden diesen auf lokaler Ebene zusätzliche Rechte zuerkannt. So darf z. B. im offiziellen Verkehr neben der makedonischen Sprache auch die Sprache der Angehörigen der Gemeinschaft oder im Unterricht an den Schulen verwendet werden. Auch auf der Republiksebene verfügen die Angehörigen der Gemeinschaften über entsprechende und weitere besondere durch die Verfassung garantierten Rechte. So ist z. B. bei bestimmten Parlamentsbeschlüssen sowohl eine Mehrheit unter allen Abgeordneten des Parlaments als auch unter den Abgeordneten, die aus den nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaften stammen, notwendig. In allen öffentlichen Einrichtungen sind die Angehörigen der Gemeinschaften ihrem Anteil gemäß zu berücksichtigen.
Mit diesem Rahmenabkommen ist eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Bürgergesellschaft innerhalb der Republik Makedonien gelegt worden. Diese fortzuentwickeln liegt in der Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien.