Der Staatsaufbau und die Verfassung der Republik Makedonien
von Andreas Schwarz

Grundlage für die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien und der Staatsorganisation innerhalb der Republik Makedonien ist die Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11.1991 in der jeweils gültigen Fassung. Sie gilt natürlich auch für andere Personen, die sich in der Republik Makedonien aufhalten. Die Verfassung der Republik Makedonien definiert diese als einen souveränen, selbstständigen, demokratischen und sozialen Staat. Nachfolgend werden die Staatsorganisation innerhalb der Republik Makedonien, die Hintergründe zur Verfassungsgebung im Jahre 1991 und der Aufbau der Verfassung vom 20.11.1991 erläutert. Ein Überblick über die Verfassungsgeschichte der Republik Makedonien und ein weiterführender Literaturhinweis runden diesen Artikel ab.

Die Staatsorganisation innerhalb der Republik Makedonien auf Grundlage ihrer Verfassung
Die Republik Makedonien ist eine parlamentarische und rechtsstaatliche Demokratie mit Gewaltenteilung. Die Legislative wird vom Parlament („Sobranie“, www.sobranie.mk) ausgeübt, dessen grundsätzlich 123 Mitglieder (Abgeordnete) in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Die Wahl dieser Abgeordneten erfolgt nach einem gemischten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Exekutive wird von der Staatspräsidentin bzw. dem Staatspräsidenten und von der Regierung ausgeübt. Die Staatspräsidentin bzw. der Staatspräsident wird auf fünf Jahre in unmittelbarer Wahl durch das Volk bestimmt. Eine Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist nur einmal zulässig. Die Staatspräsidentin bzw. der Staatspräsident ist Oberbefehlshaberin bzw. Oberbefehlshaber der makedonischen Streitkräfte und ernennt die Regierungschefin bzw. den Regierungschef nach deren/ dessen Wahl durch das Parlament. Die Regierungschefin bzw. der Regierungschef wiederum bildet das Kabinett, das neben der Regierungschefin bzw. dem Regierungschef aus den Ministerinnen bzw. Ministern besteht. Die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister dürfen während ihrer Amtszeit nicht Mitglieder des Parlaments sein. Die Staatspräsidentin bzw. der Staatspräsident ist auch Präsidentin bzw. Präsident des Sicherheitsrates und hat im Gesetzgebungsverfahren ein Einspruchsrecht. Sie bzw. er ist jedoch zur Unterzeichnung eines Gesetzes verpflichtet, wenn dieses Gesetz nach erneuter Beratung mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Parlaments erneut beschlossen wird. Im Wesentlichen hat die Staatspräsidentin bzw. der Staatspräsident ansonsten repräsentative Aufgaben, während die eigentliche Gestaltungshoheit für die Exekutive vor allem bei der Regierung liegt. Die Judikative wird durch das Verfassungsgericht und den weiteren Gerichten der Republik Makedonien ausgeübt. Das Verfassungsgericht der Republik Makedonien besteht aus neun Richtern, die mit qualifizierter Mehrheit vom Parlament für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter des Verfassungsgerichtes für eine weitere Amtszeit ist nicht zulässig. Die Republik Makedonien untergliedert sich in Gemeinden, die zum Teil über umfangreiche Selbstverwaltungsrechte verfügen.

Die Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11.1991
Die Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11.1991 war die verfassungsrechtliche Konsequenz aus dem Zerfall der jugoslawischen Föderation, dem Scheitern aller Versuche zur Reform oder Neuorganisation dieser jugoslawischen Föderation als Verbund von souveränen Staaten und der daraus folgenden Unabhängigkeitserklärung der Republik Makedonien am 18.09.1991. Der erste Schritt in Richtung formelle Unabhängigkeit der Republik Makedonien erfolgte am 25.01.1991 durch die „Souveränitätserklärung“ des makedonischen Parlaments. Per Akklamation stimmte das „Sobranie“ für diese Souveränitätserklärung, in der das „Recht auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechtes auf Sezession“ von der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) betont wurde. Nach dem Scheitern der jugoslawischen Föderation hatte die Republik Makedonien die Wahl mit den Republiken Serbien und Montenegro eine neue Föderation („Bundesrepublik Jugoslawien“) zu bilden oder die Unabhängigkeit anzustreben. Aufgrund der damaligen aggressiven und nationalistischen serbischen Politik entschied sich die Republik Makedonien für letzteren Weg und ließ darüber am 08.09.1991 ein Referendum abhalten. In diesem Referendum sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 75 % über 90 % der Abstimmungsberechtigten der Republik Makedonien für die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Makedonien aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Bereits im Frühjahr 1991 wurde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung beschlossen. Diese Ausarbeitung konnte jedoch erst nach der Bekanntmachung des Ergebnisses des Unabhängigkeitsreferendums am 08.09.1991 beginnen. Der Entwurf der Verfassung von 1991 wurde unter Mitwirkung des deutschen Verfassungsjuristen Roman Herzog (ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes und ehemaliger deutscher Bundespräsident) und des ehemaligen französischen Justizministers Georges Badinter erstellt. Dafür erhielten beide im Jahr 2009 die höchste Auszeichnung der Republik Makedonien („Achter September“). Die Inhalte des Verfassungsentwurfes waren innerhalb der im Parlament vertretenen Parteien umstritten. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der Entwurf der Verfassung am 18.11.1991 vom makedonischen Parlament mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Während einer Festsitzung des makedonischen Parlaments proklamierte am 20.11.1991 die Republik Makedonien feierlich die neue Verfassung für den souveränen unabhängigen, demokratischen und sozialen Staat Republik Makedonien.

Der Aufbau der Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11. 1991
Die makedonische Verfassung vom 20.11.2012 besteht neben ihrer Präambel aus neun Abschnitten bzw. Kapiteln mit 134 Artikeln, die bisher in sieben Novellen durch 32 Verfassungszusätze ergänzt und geändert worden ist.

Die Präambel der Verfassung der Republik Makedonien nennt die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien für die Gegenwart und Zukunft ihres Vaterlandes und erwähnt die Opfer dieser Bürgerinnen und Bürger für den Kampf zur Verwirklichung eines unabhängigen und souveränen Staates Makedonien. Als Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien werden das makedonische Volk aufgeführt sowie die in den Grenzen der Republik Makedonien lebenden Völker der Albaner, Türken, Vlachen, Serben, Roma, Bosnier und anderer Nationalitäten. Alle Völker, die in den Grenzen der Republik Makedonien leben, sind gemäß der Präambel gleich in ihren Rechten und Pflichten. Die Präambel knüpft wörtlich an die Tradition der „Republik von Kruševo“ (die beim Ilindenaufstand gegen die Osmanische Oberhoheit zwischen dem 02.08. und 12.08.1903 bestand), den Entscheidungen des „Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Makedoniens“ („ASNOM“, erste Tagung und formale makedonische Staatsgründung am 02.08.1944) und dem Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 08.09.1991 an. Am Schluss der Präambel werden als Ziele der Republik Makedonien genannt: Die Herrschaft des Rechts herzustellen, Menschen- und Bürgerrechte zu garantieren, Frieden und Koexistenz, soziale Gerechtigkeit, ökonomischer Wohlstand und Fortschritt im persönlichen und gemeinsamen Leben sicherzustellen.

Im ersten Abschnitt in den Artikeln 1 bis 8 werden die allgemeinen Grundsätze verfassungsrechtlich festgelegt. Gemäß Artikel 1 ist die Republik Makedonien ein souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat. Die Souveränität ist demnach unteilbar, unveräußerlich und nicht übertragbar. Artikel 2 legt fest, dass die Souveränität vom Volk ausgeht und durch dieses Volk ausgeübt wird. Konkret werden Wahlen und Abstimmungen als Form dieser Ausübung genannt. Artikel 3 legt fest, dass das Territorium der Republik Makedonien unteilbar und unveräußerlich ist. Die Grenzen der Republik Makedonien können nur auf Grundage der Verfassung und unter Beachtung des Völkerrechts (1. Verfassungszusatz) geändert werden. Artikel 4 legt die Grundsätze für die Staatsbürgerschaft der Republik Makedonien fest, wobei Näheres durch Gesetz zu regeln ist. Artikel 5 legt die Grundsätze für die Symbole und die Flagge der Republik Makedonien fest, wobei Näheres auch hier durch Gesetz zu regeln ist. Die Hauptstadt der Republik Makedonien ist gemäß Artikel 6 Skopje. Artikel 7 legt die Grundsätze für die Verwendung der makedonischen Sprache sowie der Sprachen der Gemeinschaften und Artikel 8 die allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Republik Makedonien fest.

Der zweite Abschnitt legt die allgemeinen Rechte für die Menschen und für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien fest. Dieser zweite Abschnitt gliedert sich in vier Unterabschnitte, der erste Unterabschnitt betrifft die bürgerlichen und die politischen Freiheiten und Rechte (Artikel 9 bis 29), der zweite Unterabschnitt die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Artikel 30 bis 49), der dritte Unterabschnitt schreibt die verfassungsrechtliche Garantie der Grundsätze für Freiheiten und Rechte (Artikel 50 bis 54) und der vierte Unterabschnitt die finanziellen und wirtschaftlichen Grundsätze für die Republik Makedonien (Artikel 55 bis 60) fest.

Der dritte Abschnitt regelt die Staatsorganisation innerhalb der Republik Makedonien. Der erste Unterabschnitt regelt die Legislative der Republik Makedonien und beinhaltet alle verfassungsrechtlichen Regelungen zum Parlament der Republik Makedonien (Artikel 61 bis 78). Der zweite und der dritte Unterabschnitt regelt die Exekutive der Republik Makedonien, trifft verfassungsrechtliche Regelungen zum Präsidenten der Republik Makedonien (Artikel 79 bis 87) und zur Regierung der Republik Makedonien (Artikel 88 bis 97). Der vierte Unterabschnitt regelt die Judikative der Republik Makedonien, regelt also die Justizgrundsätze des Staates (Artikel 98 bis 105). Im fünften und letzten Unterabschnitt befinden sich die Regelungen zur Staatsanwaltschaft (Artikel 106 bis 107).

Der vierte Abschnitt regelt in den Artikeln 108 bis 113 die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik Makedonien und die Grundsätze für das Verfassungsgericht.

Im fünften Abschnitt der Verfassung der Republik Makedonien ist in den Artikeln 114 bis 117 die örtliche Selbstverwaltung garantiert und geregelt.

Der sechste Abschnitt regelt in den Artikeln 118 bis 121 die auswärtigen Beziehungen der Republik Makedonien zu anderen Staaten, während der siebte Abschnitt in den Artikeln 122 bis 128 die Verteidigung der Republik Makedonien regelt.

Der achte Abschnitt trifft in den Artikeln 129 bis 131 Regelungen für eine Änderung der Verfassung der Republik Makedonien. Änderungen der Verfassung der Republik Makedonien werden nicht in den Verfassungstext eingefügt, sondern im Anschluss an den Verfassungstext als Verfassungszusätze aufgeführt. Für eine Änderung der Verfassung der Republik Makedonien ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig. Für bestimmte Änderungen ist zusätzlich eine Mehrheit unter den Abgeordneten der nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaften notwendig.

Der neunte und letzte Abschnitt trifft in den Artikeln 132 bis 134 allgemeine abschließende Regelungen, wie Überleitungsregelungen und das Inkrafttreten der Verfassung.

Die Verfassung der Republik Makedonien wird durch Verfassungszusätze ergänzt oder geändert. Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, wo im Falle einer Verfassungsänderung die Verfassungsurkunde im Wortlaut selbst geändert oder ergänzt wird, wird im Falle der Verfassung der Republik Makedonien der Wortlaut der Verfassungsurkunde nicht geändert. Wie im Falle der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, werden Änderungen oder Ergänzungen separat in Form von Verfassungszusätzen aufgeführt, die die Verfassungsurkunde entsprechend ändern oder ergänzen.

Die ersten zwei Verfassungszusätze ( I und II) im Rahmen der ersten Verfassungsnovellierung vom 06.01.1992 sind aufgrund des sogenannten Namensstreits mit der Hellenischen Republik eingefügt worden. Der erste Verfassungszusatz trifft Regelungen zur völkerrechtlichen Änderung der Grenzen der Republik Makedonien und der zweite Verfassungszusatz legt fest, dass sich die Republik Makedonien nicht in die souveränen Rechte von anderen Staaten einmischt. Die Republik Makedonien stellt in ihren ersten zwei Verfassungszusätzen klar, dass sie keine territorialen Ansprüche gegenüber ihren Nachbarstaaten hat und bestehende Grenzen nicht in Frage stellt. Oft werden der Republik Makedonien solche Ansprüche völlig unberechtigt aufgrund der Präambel unterstellt. In der Tradition der „Republik von Kruševo“ sollte ursprünglich das gesamte Makedonien im geographischen Sinne vom Osmanischen Reich befreit und unabhängig werden. Zu dieser Zeit war das ganze Makedonien im geographischen Sinne völkerrechtlich noch Teil des Osmanischen Reiches und nicht zwischen den Staaten Bulgarien, Griechenland und Serbien aufgeteilt. Die ersten beiden Verfassungszusätze stellen klar, dass verfassungsrechtlich nicht das Ziel verfolgt wird oder politisch verfolgt werden darf, die bestehenden völkerrechtlichen Grenzen in Frage zu stellen.

Die zweite Novellierung durch den Verfassungszusatz III vom 02.07.1998 änderte Artikel 12 der Verfassung der Republik Makedonien, in dem die zulässige Höchstdauer der Untersuchungshaft von 90 Tagen auf 180 Tagen angehoben wurde.

Die dritte und umfangreichste Novellierung der Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11.2001 erfolgte aufgrund des Rahmenabkommens von Ohrid vom 13.08.2001, indem die Inhalte des Rahmenabkommens durch die Verfassungszusätze IV bis XVIII auch verfassungsrechtlich verbindlich umgesetzt wurden. Durch diese Verfassungsänderung wurden die Rechte der nicht-ethnisch-makedonischen Gemeinschaften weitergehend erweitert.

Die vierte Novellierung der Verfassung der Republik Makedonien vom 30.12.2003 änderte mit dem Verfassungszusatz XIX das in Artikel 17 der Verfassung geregelte Brief- und Postgeheimnis, in dem die Voraussetzungen für eine mögliche Einschränkung dieses Grundrechtes verschärft wurden.

In der fünften Novellierung der Verfassung der Republik Makedonien vom 09.12.2005 mit den Verfassungszusätzen XX – XXX wurde eine weitere verfassungsrechtliche Implementierung des Rahmenabkommens von Ohrid vorgenommen. Bei dieser Verfassungsänderung ging es insbesondere um einige institutionelle Bestimmungen.

Mit der sechsten Novellierung der makedonischen Verfassung vom 09.01.2009 durch den Verfassungszusatz XXXI wurde Artikel 81 Absatz 5 der makedonischen Verfassung geändert, demnach reicht für die Gültigkeit der Präsidentinnen- bzw. Präsidentenwahl nunmehr eine Beteiligung von mindestens 40 % der Wählerschaft aus. Vorher war eine Wahlbeteiligung von mehr als die Hälfte der Wählerschaft für eine gültige Wahl notwendig.

Die siebte und bisher letzte Novellierung der makedonischen Verfassung erfolgte am 12.04.2011 durch den Verfassungszusatz XXXII. Dieser Verfassungszusatz ändert Artikel 4 Absatz 2 der makedonischen Verfassung, wonach keine Bürgerin bzw. Bürger der Republik Makedonien an einen anderen Staat ausgeliefert werden darf. Nach dieser Änderung ist eine Auslieferung möglich, wenn ein entsprechendes Abkommen mit diesem Staat besteht und ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt.

Da Änderungen der Verfassung der Republik Makedonien durch Verfassungszusätze erfolgen, die nicht in den Text der Verfassungsurkunde selbst eingefügt werden, wird diese besonders für Nichtverfassungsrechtler unübersichtlicher. Doch für eine systematische Auslegung der Verfassung ist diese Verfahrensweise wiederum wesentlich besser, worin auch der Grund für das Arbeiten mit Verfassungszusätzen gesehen werden kann.

Lesen Sie hier, wie sich die Verfassungsgeschichte der Republik Makedonien zwischen 1943 und 1991 entwickelt hat.