Die Verfassungsgeschichte der Republik Makedonien von 1943 bis 1991
von Andreas Schwarz

Einleitung
Die staatsrechtliche Anerkennung der ethnischen Makedonier als eigenständige Nation und die folgerichtige Schaffung eines makedonischen Staates war eng mit Klärung der sogenannten makedonischen Frage assoziiert.
Diese sogenannte makedonische Frage betraf das Schicksal der makedonischen Bevölkerung im Osmanischen Reich nach dem Berliner Kongress im Jahre 1878 und nach Aufteilung Makedoniens zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien aufgrund des Vertrages von Bukarest im Jahre 1913. Während sich die makedonische Bevölkerung in Bulgarien und Griechenland in großem Umfang einer Assimilationspolitik unterworfen sah, blieb die makedonische Frage besonders im serbischen bzw. jugoslawischen Teil von Makedonien virulent. Erst durch die Anerkennung der ethnischen Makedonier als gleichberechtigt mit den anderen jugoslawischen Völkern bzw. als Nation auf der zweiten Sitzung des Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Jugoslawiens am 29.11.1943 und der Schaffung eines makedonischen Staatswesens im Jahre 1944, konnte die allgemeine makedonische Frage weitgehend beantwortet werden. Offen bleibt allerdings noch der Status von ethnischen Makedoniern als Minderheit vor allem in Bulgarien und in Griechenland. Als Gründungsakt des makedonischen Staates gilt die Eröffnung der ersten Tagung des „Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Makedoniens“ im Kloster „Sv. Prohor Pçinski“ am 02.08.1944. Proklamiert wurde dieser Staat innerhalb der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ am 30.04.1945 als „Volksrepublik Makedonien“.

Die erste Verfassungsperiode von 1946 bis 1963
Ziel der ersten makedonischen Verfassung war es nach der Anerkennung der ethnischen Makedonier als Nation, diese makedonische Nation und deren Sprache sowie die staatlichen Symbole des makedonischen Staates staatsrechtlich bzw. verfassungsrechtlich zu verankern. Die ersten zwei Artikel der Verfassung der Volksrepublik Makedonien vom 31.12.1946 hatten folgenden Wortlaut: „Die Volksrepublik Makedonien ist ein Staat des Volkes mit der Republik als Staatsform“ (Artikel 1) und „Nachdem in einem gemeinsamen Kampf zusammen mit allen Völkern Jugoslawiens die Befreiung und der Nationalstaat errungen worden waren, vereinte sich das Volk von Makedonien im Hinblick auf das Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung inklusive des Rechts zur Sezession und zur Vereinigung mit einer anderen Nation, auf Grundlage der Gleichberechtigung mit den anderen Völkern Jugoslawiens und deren Volksrepubliken: der Volksrepublik Serbien, der Volksrepublik Montenegro, der Volksrepublik Bosnien und Herzegowina, der Volksrepublik Kroatien und der Volksrepublik Slowenien, zu einem gemeinsamen Staat – der Föderalen Volksrepublik Jugoslawien“ (Artikel 2). In der ersten makedonischen Verfassung wurde auf die makedonische Nation als Staatsvolk verwiesen, einen Hinweis auf die anderen innerhalb der Volksrepublik Makedonien lebenden Nationalitäten gab es nicht. Die erste makedonische Verfassung kann als Ausdruck der staatsrechtlichen Lösung der makedonischen Frage angesehen werden, bei der es primär um die staatsrechtliche Anerkennung und Etablierung der ethnischen Makedonier als Nation ging. Die erste Verfassungsperiode war durch dynamische Veränderungen der Verfassungsinstitutionen geprägt. Nachdem im Jahr 1950 mit dem Grundgesetz über die Selbstverwaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter die wirtschaftliche Ordnung konkretisiert und gefestigt wurde, erfolgte im Jahre 1953 die Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes, in dem die durch die Verfassung von 1946 vorgesehene politische Ordnung und Funktion der Organe der Staatsgewalt innerhalb der Volksrepublik Makedonien konkretisiert wurde. Diese Zeit, in der der Einfluss der kommunistischen Partei und des Staates auf die wirtschaftliche Entwicklung am größten war, wird auch als „administrativer Sozialismus“ bezeichnet. Andere gängige Bezeichnungen für diese Zeit waren auch „Staat der Avantgarde“ oder „Volksdemokratie“.

Die zweite Verfassungsperiode von 1963 bis 1974
Die zweite Verfassungsperiode wurde durch die zweite makedonische Verfassung vom 12.04.1963 eingeleitet. Der makedonische Staat wurde gemäß dieser Verfassung nicht mehr als „Volksrepublik Makedonien“ sondern als „Sozialistische Republik Makedonien“ bezeichnet. Analog wurde bereits im Vorfeld durch die zweite Verfassung der jugoslawischen Föderation von 1963 die „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“ in „Sozialistisch Föderative Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) umbenannt. Die zweite Verfassungsperiode war gekennzeichnet durch den Beginn der Selbstverwaltung der Betriebe und den Machtverlust der bisherigen Elite in Staat und Gesellschaft. Insgesamt grenzte sich die jugoslawische Föderation durch ihre Verfassung von 1963 verfassungsrechtlich vom System der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten ab. Im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Entwicklung von 1963 stand der Beginn einer tatsächlichen Selbstverwaltung und Dezentralisierung. Es wurde daher auch von einem Selbstverwaltungssozialismus bzw. einem besonderen Weg im Sozialismus, dem sogenannten „Titoismus“ gesprochen. Der Staat legte lediglich eine Entwicklungsrichtlinie für die Erreichung eines Zieles fest, überließ es den Betrieben jedoch selbst über die Form und Mittel zur Umsetzung dieser Entwicklungsrichtlinie zu entscheiden. Wirtschaftsbetriebe erhielten im Zuge ihrer gestärkten Selbstverwaltungsrechte folgerichtig auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Die Dezentralisierung der Sozialistischen Republik Makedonien fand ihren Ausdruck in der weiter vorangetriebenen dreistufigen Gliederung des Staates in Republik, Kreise und Gemeinden sowie in einer Erweiterung der Befugnisse der jeweiligen Vertretungsorgane dieser Gliederungen. Diese Phase der zweiten Verfassungsperiode markierte den Übergang von einem totalitären zu einem autoritären System, in dem einzelnen Bürgern persönliche Freiheiten zuerkannt wurden, die jedoch nicht zum Nachteil des politischen Systems ausgeübt werden durften. Den in der Sozialistischen Republik Makedonien lebenden Nationalitäten (Minderheiten) wurden eigene Rechte verfassungsrechtlich zugebilligt. Erstmalig wurde im Jahr 1963 ein Verfassungsgericht eingerichtet und eine begrenzte Kontrolle der staatlichen Gewalt durch dieses Gericht zugelassen. Die makedonische Verfassung von 1963 wurde durch mehrere Verfassungszusätze geändert und ergänzt. Im Jahre 1965 wurden durch einen Verfassungszusatz die Kreise abgeschafft, womit der makedonische Staat nur noch zweistufig gegliedert war. Im Jahre 1967 wurden die Kompetenzen zwischen der jugoslawischen Föderation und den Republiken schärfer abgegrenzt. Im Zuge dieser Entwicklung musste durch einen weiteren Verfassungszusatz einiges neu geregelt werden. Bei diesen verfassungsrechtlichen Neuregelungen wurde die Wahl des makedonischen Vertreters in das Präsidium der SFRJ vereinfacht. Im Jahre 1969 wurden durch einen weiteren Verfassungszusatz Änderungen der Verfassung vereinfacht. Zu den umfangreichsten Änderungen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Sozialistischen Republik Makedonien kam es im Jahre 1972, als die Neuordnung der Kompetenzen zwischen der jugoslawischen Föderation und der Sozialistischen Republik Makedonien in der Wirtschaftspolitik und in den Selbstverwaltungsbetrieben zu regeln war. Die in Verfassungszusätzen erfolgten Änderungen und Ergänzungen machten die Verfassung von 1963 zunehmend unübersichtlicher und unpraktikabler, was im Ergebnis zur Verfassungsrevision von 1974 führte. Diese Verfassungsrevision von 1974 markierte das Ende der zweiten Verfassungsperiode.

Die dritte Verfassungsperiode von 1974 bis 1991
Die Verfassungsrevision vom 25.02.1974 führte zur Neufassung und damit zur dritten Verfassung des makedonischen Staates. Die damit beginnende dritte Verfassungsperiode war die letzte des makedonischen Staates innerhalb der jugoslawischen Föderation und wurde zum Schluss vom Zerfall der SFRJ bzw. der Unabhängigkeitserklärung der Republik Makedonien überlagert. Alle Änderungen und Ergänzungen der Verfassung von 1963 in Form von Verfassungszusätzen fanden auch Eingang in die Verfassung von 1974. Die Verfassung der Sozialistischen Republik Makedonien vom 25.02.1974 definierte den makedonischen Staat als staatliche und gesellschaftspolitische Einheit innerhalb der jugoslawischen Föderation und hob das makedonische Volk ausdrücklich als staatsbildende Nation hervor. Die albanische und türkische Minderheit wurden namentlich als integraler Bestandteil dieser Nation genannt. Die makedonische Verfassung von 1974 enthielt über ihren formal-juristischen Charakter hinaus auch politische und wirtschaftliche Absichtserklärungen, die bei der Auslegung der periodischen Entwicklungspläne berücksichtigt wurden und berücksichtigte die veränderten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Von der jugoslawischen Föderation wurden deutlich mehr Kompetenzen auf die Republiken übertragen, so dass an mancher Stelle der Eindruck entstehen konnte, dass die jugoslawische Föderation mehr einer Konföderation gleiche. So erhielt die Sozialistische Republik Makedonien unter anderem auch Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Trotzdem wurde verfassungsrechtlich bekräftigt, dass die jugoslawische Föderation als staatliche Gemeinschaft ihrer sozialistischen Republiken und sozialistisch autonomen Gebietskörperschaften (Kosovo und Vojvodina) im Verband der Sozialistischen Republik Serbien ein Bundesstaat sei. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gingen mit einer Konsolidierung des Selbstverwaltungssozialismus einher. Die Arbeiterklasse wurde verfassungsrechtlich als dominierendes Element in der staatlichen Gesellschaft hervorgehoben und ihre Vertretung in den Organen der Föderation, der Republiken und Gemeinden geregelt. Faktisch wurden diese Vertretungsbefugnisse jedoch durch die kommunistischen Parteiorganisationen der Föderation und der Sozialistischen Republik Makedonien ausgeübt. Die weitere Dezentralisierung der staatlichen Ebenen stand zunehmend in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis mit der Einparteienherrschaft in der SFRJ und der SR Makedonien. Die Verfassung von 1974 verlieh der einzelnen Bürgerin und dem einzelnen Bürger auch subjektiv öffentliche Rechte, die jedoch nur zum Wohl der Arbeiterklasse ausgeübt werden durften. Trotzdem war die Verankerung von solchen Rechten für eine sozialistische Verfassung eher unüblich. Folgerichtig wies die Verfassung auch Grundpflichten für die Bürger aus. Die makedonische Verfassung von 1974 wurde durch Verfassungszusätze in den Jahren 1981 und 1989 geändert und ergänzt, ohne dass es zu wesentlichen Änderungen in der Verfassungsordnung kam. Zu wesentlichen Änderungen der Verfassungsordnung kam es erst im Jahre 1990, als das Mehrparteiensystem und marktwirtschaftliche Strukturen eingeführt und das System des Selbstverwaltungssozialismus abgeschafft wurde. Die ersten freien Wahlen in einem Mehrparteiensystem fanden in der Sozialistischen Republik Makedonien am 11.11.1990 statt. Am 25.01.1991 erfolgte durch Beschluss des Parlaments die Souveränitätserklärung der Sozialistischen Republik Makedonien, die ebenfalls aufgrund eines Parlamentsbeschlusses vom 15.04.1991 in Republik Makedonien umbenannt wurde. Diese Entwicklung markierte den Beginn des Endes der dritten Verfassungsperiode. Mit der Proklamation der vierten und noch immer gültigen Verfassung der Republik Makedonien am 20.11.1991 endete die dritte Verfassungsperiode. Zur weiteren Entwicklung ab dem Jahre 1991 wird auf denentsprechenden Abschnitt in der ersten Hälfte des Artikels hingewiesen.

Hinweis /Literatur zur Verfassungsgerichtsbarkeit und zum Verfassungsrecht in Makedonien
Dieser Artikel beruht im Wesentlichen auf dem Buch „Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsrechtsentwicklung in Makedonien“ von Goran Cobanov. Vor allem für die Abschnitte zur Verfassungsgeschichte Makedoniens wurden neben persönlichen Qellen grundlegende Informationen aus diesem Buch verwendet, das insgesamt eine sehr gute und verständliche Einführung in das makedonische Verfassungsrecht gibt. Neben der historischen und aktuellen Entwicklung des makedonischen Verfassungsrechts, wird auch die makedonische Verfassungsgerichtsbarkeit ausführlich behandelt und dargestellt. „Goran Cobanov gewährt nicht nur einen auch für Nichtjuristen verständlichen Einblick in das makedonische Verfassungsrecht und in die Arbeitsweise und Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Republik Makedonien, sondern setzt sich auch mit den historischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auseinander.“ (Anmerkung des Verlages) Das Buch ist im Tectum Verlag (ISBN 978-3-8288-9962-9) erschienen und berücksichtigt alle verfassungsrechtlichen Entwicklungen bis zum Mai 2009.